Geht es nach der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden künftig keine Zuweisungen vom Land mehr erhalten. „Mich gehen Juden, Christen, Moslems nichts an“, so der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski.

Als „moralische Pflicht“ betrachteten es die Abgeordneten im Schweriner Landtag schnellstmöglich eine Rente für Überlebende des Holocaust aus den ehemaligen Sowjetgebieten auf den Weg zu bringen. Mit einer Ausnahme: Die NPD verwahrte sich gegen die „Privilegierung einzelner Opfergruppen“.

Die Initiative der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und SPD nahm die NPD zum Anlass, um im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Aushöhlung der Verfassung zu warnen. Mit Rechtsgutachten und Urteilen des Verfassungsgerichts fuhr die NPD ihre letzten Waffen auf, denn es ging um nicht weniger als das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Eigentlich ging es beim Antrag der NPD „Am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken“ um die Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden. Letztlich sprach Tino Müller für seine NPD-Fraktion allerdings über Kriegsschuld und wer eigentlich den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Auch von allen Opfern war kaum die Rede, Müller sprach allein über die Deutschen.