85. Landtagssitzung: Köster legt NPD-Sparliste für den Doppelhaushalt vor

Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 15:44

In der heutigen Landtagssitzung stand die letzte Lesung des Doppelhaushaltes auf dem Programm. Auch die NPD legte eine Sparliste vor. Ginge es nach dem Willen der NPD, würde es Kürzungen bei der Ausländerintegration, den jüdischen Gemeinden und bei Projekten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit geben. Der Verfassungsschutz sollte gleich ganz abgeschafft werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Harry Glawe bedankte sich bei Sozialministerin Manuela Schwesig dafür, dass auch im neuen Haushalt 100.000 Euro für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ eingestellt werden. Dies sei wichtig, betonte Glawe, auch mit Blick auf „die Herren von der Fensterfront“. Die Angesprochenen waren damit natürlich nicht einverstanden: Die Gelder, so der NPD-Landesvorsitzende Köster, „werden einseitig zur Bekämpfung der nationalen Opposition eingesetzt.“ Daher sollten die Programme auch ersatzlos gestrichen werden. Nicht der einzige Titel, den die NPD gekürzt oder abgeschafft wissen will. Insgesamt brachte sie 41 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt ein. So hält sie die Unterstützung der deutsch-polnischen Regierungsarbeit für „entbehrlich“ (Drs. 5/3126), möchte die Zuwendungen an die Jüdischen Gemeinden „auf ein erträgliches Maß“ kürzen (Drs. 5/3141) und die Projekte gegen Extremismus und pro Zivilcourage (Drs. 5/3148) ebenso in Gänze streichen wie Schülerfahrten nach Israel (Drs 5/3149). Köster redete in der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 16 von einer „Multikulti-Steuergeldverschwendung“. Wie die Integration von Ausländern bei der NPD aussehen würde, machte Köster ebenfalls mit Änderungsanträgen deutlich. Denn auch das Geld zur Integration sollte gestrichen werden, dies sei Gebot einer „menschenfreundlichen Ausländerpolitik“ (Drs. 5/3152). Daher könne auch die Bezuschussung für „Beratung zur Integration von Ausländern“ abgeschafft werden (Drs. 5/2353). Änderungen sollte es auch bei dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ geben, das sollte künftig in „Beratungsnetzwerk für Heimat und Identität“ umbenannt werden. Als einen vermeintlich konstruktiven Beitrag zur Entstehung von Fremdenfeindlichkeit tat die NPD-Fraktion in ihrem Antrag ihre Position kund, dass die nur entstehe, „wenn [...] Fremde in erster Linie in die Sozialsysteme der Gastländer einwandern“. Eine wirksame Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit stelle daher die Förderung der „Reintegration von Ausländern in ihre angestammte Heimat“ dar (Drs. 5/3138). Wo keine „Fremden“ sind, da ist auch keine „Fremdenfeindlichkeit“ so die simple Rechnung der NPD. Ebenso einfach gestaltet sich nach Ansicht der NPD der Umgang mit der „Ausländerkriminalität“. Die steige nach Ansicht der NPD nämlich nur durch „die zunehmende Einwanderung von Ausländern“. Ihre Einstufung als „rechtsextremistische Partei“ versucht die NPD ebenfalls über den Umweg "Doppelhaushalt" loszuwerden. Nach dem Motto Klotzen statt Kleckern sollte „ab sofort“ der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Dabei stützt sich die NPD auf ein Rechtsgutachten das in den vergangenen Tagen bekannt wurde. Demnach seien eine Vielzahl von Verfassungsschutzberichten selbst verfassungswidrig. Was die NPD dabei nicht erwähnt: Allein die Form der Verfassungsschutzberichte wurde von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert, da die Trennung zwischen eindeutig verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jenen Organisationen, die lediglich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht deutlich erkennbar sei. Diese Uneindeutlichkeit dürfte bei der NPD hingegen nicht gegeben sein. Die demokratischen Fraktionen votierten geschlossen gegen die von der NPD eingebrachten Änderungsanträge, mit denen sie so letztlich nicht mehr erreichte als eine Verzögerung des parlamentarischen Ablaufs, da alle 41 Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden mussten. Müller (NPD): "Wahnwitziger Hass" auf alles "Artgemäße und Organische" Sich für die Verlängerung und Überarbeitung der Bleiberechtsregelung auszusprechen, forderte die Linksfraktion vom Landtag (Drs. 5/3021). Zudem forderte Peter Ritter namens seiner Fraktion die Landesregierung auf, „die Ermessensspielräume, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu gewähren, deutlich“ zu vergrößern. Die Verlängerung der Probeaufenthaltsgenehmigung an die strengen Regelungen des „Nachweis der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“ zu koppeln, hält Ritter für falsch: „Die ökonomische Verwertbarkeit von Flüchtlinge sollte nicht im Vordergrund stehen“. Man sollte sich an den Grundsätzen der Humanität orientieren, so Ritter. Die NPD, die eigentlich einen eigenen Antrag zur Nichtverlängerung der Bleiberechtsregelung einbringen wollte, diesen aber kurzfristig zurückzog, sprach sich erwartungsgemäß gegen den Antrag der Linksfraktion aus. Der NPD-Abgeordnete warf den Linken stattdessen eine „Anbiederung“ an ihre „Ausländerklientel“ vor. Ein Vorwurf der ins Leere geht, da geduldete Ausländer gar kein Wahlrecht in Deutschland besitzen. Zudem unterstellte Müller der Linksfraktion „wahnwitzigen Hass“ auf „alles Artgemäße und Organische“. Stattdessen sollten Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung nach Wunsch der NPD „spätestens nach drei Monaten Deutschland verlassen“. Zum Video Das Letzte Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann "sammelte" in der heutigen Sitzung bereits zwei Ordnungsrufe. Die von ihm sonst übliche falsche Anrede des Präsidiums kann er sich folglich nicht mehr leisten, will er nicht das Wort entzogen bekommen. Auch die CDU-Abgeordnete Ilka Lochner-Borst erhielt einen Ordnungsruf. Zum Schluss des Sitzungstages erhielt der NPD-Abgeordnete Stefan Köster noch zwei Ordnungsrufe, da er Barbara Borchardt (Die Linke) als Lügnerin bezeichnet hatte. Und auch Peter Ritter (Die Linke) erhielt heute zwei Ordnungsrufe. Nachtrag 84. Sitzung Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann erhielt einen Ordnungsruf. Zudem erhielten auch die Abgeordneten Jörg Heydorn (SPD) und Wolfgang Methling (Die Linke) jeweils einen Ordnungsruf.